Mit überwältigender Mehrheit (544 Ja- zu 36 Nein-Stimmen) hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Regelung des europäischen Glücksspielmarktes beschlossen. Unter anderem wird die Einführung eines Höchstbetrages empfohlen, den jede Person pro Monat einsetzen darf.
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Die wesentlichen Punkte der Regelung: Die Mitgliedsstaaten haben das Recht, ihre Glücksspielmärkte strikt zu regulieren und zu kontrollieren, um die Verbraucher vor Sucht, Betrug, Geldwäsche und Spielabsprachen zu schützen. Die EU-Institutionen sollen bei der Bekämpfung aller angebotenen nicht genehmigten oder illegalen Online-Glücksspiele eng mit den Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten. Die derzeit gegen einige Mitgliedsstaaten laufenden Vertragsverletzungsverfahren stellen weder die Existenz von Monopolen oder nationalen Lotterien als solche in Frage, noch haben sie irgendwelche Konsequenzen für die Liberalisierung der Glücksspielmärkte im Allgemeinen. Das Europäische Parlament empfiehlt, die Möglichkeit zu prüfen, einen Höchstbetrag einzuführen, den eine Person pro Monat für Glücksspiele einsetzen kann. |
Die zumeist staatlichen oder halbstaatlichen Spielbanken, die gegen die Abwanderung der Kundschaft ins Internet ankämpfen, sehen sich durch das klare Votum für die Annahme eines entsprechenden Berichts im EU-Parlament bestätigt.
Besondere soziale Aspekte
Die in der DeSIA (Deutsche Spielbanken Interessen und Arbeitsgemeinschaft) zusammengeschlossenen konzessionierten Spielbanken sehen sich voll bestätigt durch das überdeutliche Votum des Europäischen Parlaments für die Annahme des Berichts über die Integrität des Online-Glücksspiels. Der auch als "Schaldemose-Report" bezeichnete Bericht bestätigt die Besonderheit von Glücksspielangeboten aufgrund seiner sozialen und ordnungsrechtlichen Aspekte: Auch eine Selbstregulierung der Online-Anbieter kann nicht den Anspruch der Mitgliedstaaten auf Einhaltung nationaler Normen ersetzen.Das Votum der Europäischen Parlamentarier zeigt grenzüberschreitenden Online-Anbietern klare Grenzen für ihre wirtschaftliche Entfaltung auf. "Damit dürfte dem Wunschdenken ausländischer Onlineanbieter, das Herkunftsland-Prinzip gelte auch für grenzüberschreitendes Glückspiel, endgültig auch das politische Nein deutlich geworden sein", kommentierte DeSIA-Sprecher Matthias Hein.
Gemeinsam gegen illegale Angebote
Des weiteren sollen die EU-Institutionen bei der Bekämpfung aller angebotenen nicht genehmigten oder illegalen Online-Glücksspiele eng mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Das Europäische Parlament empfiehlt laut den Casinos Austria, die Möglichkeit zu prüfen, einen Höchstbetrag einzuführen, den eine Person pro Monat für Glücksspiele einsetzen kann.In der Verabschiedung der Resolution sieht der für EU- und Rechtsangelegenheiten zuständige Vorstand von Casinos Austria, Dietmar Hoscher, "eine stringente Fortführung der bisherigen Linie". Vom Positionspapier "höchst erfreut" zeigt sich der stellvertretende Generaldirektor der Österreichischen Lotterien, Friedrich Stickler. Das Votum sei "zweifellos ein Meilenstein" in der Geschichte des europäischen Glückspielwesens. "Es zeigt, dass sich das EU-Parlament der besonderen Sensibilität des Glücksspiels bewusst ist und strikte nationale Reglementierungen zur Eindämmung der Spielsucht für unerlässlich hält."
Das Originalpapier des Europäischen Parlaments in deutscher
Sprache mit allen 34 Punkten und einer detaillierten Begründung
können Sie hier herunterladen:
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… eine Tätigkeit, die man gar nicht ernst genug nehmen kann.